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| LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 10 Ta 320/21 |
Zitiervorschläge
LAG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 03. März 2021 - 10 Ta 320/21 (https://dejure.org/2021,7358)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 11a ArbGG, § 114 ZPO
Fehlende Erfolgsaussicht - Prozesskostenhilfe - Verweis auf Anlagen - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 114 Abs 1 S 1 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Notwendigkeit des Vortrags konkreter Arbeitszeiten für schlüssige Klage auf Vergütung; Unschlüssigkeit der Klage bei pauschaler Bezugnahme auf beigefügte Anlagen; Bloßer Verweis auf Daten im Fahrtenschreiber für Schlüssigkeit der Klage unzureichend
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Oder, 20.01.2021 - 6 Ca 896/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 10 Ta 320/21
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 10 Ta 320/21
Es genügt aber nicht eine pauschale Bezugnahme auf (umfangreiche) Anlagen ohne Spezifizierung (BVerfG vom 29.2.2012 - 2 BvR 368/10). - LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 10 Sa 705/19
Klageschrift - Bezugnahme auf Anlage
Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 10 Ta 320/21
Nur wenn es sich um verständliche Anlagen handelt, die ohne besonderen Aufwand zu erfassen sind, steht deren prozessualer Verwertung nichts entgegen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2019 - 10 Sa 705/19).
- LAG Hessen, 05.09.2022 - 10 Ta 328/22
Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Weiterbeschäftigung; Unmöglichkeit der …
Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren kann nicht kontrolliert werden, ob die Einzelheiten der Billigkeit nach § 106 Abs. 1 GewO eingehalten sind, die zuständigen Gremien beteiligt worden sind etc. Diese materiell-rechtlichen Fragen sind vielmehr im Erkenntnisverfahren zu klären (…vgl. BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 16, NZA 2010, 1355; Hess. LAG 4. Oktober 2021 - 10 Ta 320/21 - n.v.;… GMP/Schleusener 10. Aufl. § 62 Rn. 62). - LAG Hessen, 01.09.2022 - 10 Ta 286/22
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Rahmen der Vollstreckung der …
Im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren kann nicht kontrolliert werden, ob die Einzelheiten der Billigkeit nach § 106 Abs. 1 GewO eingehalten sind, die zuständigen Gremien beteiligt worden sind etc. Diese materiell-rechtlichen Fragen sind vielmehr im Erkenntnisverfahren zu klären (…vgl. BAG 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 16, NZA 2010, 1355; Hess. LAG 4. Oktober 2021 - 10 Ta 320/21 - n.v.;… GMP/Schleusener 10. Aufl. § 62 Rn. 62) .